Die Satzung

VEREINSSATZUNG des Vereins „Weilburger Altstadt“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Weilburger Altstadt.
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Weilburg.
4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist es, die Attraktivität der Weilburger Altstadt für Anwohner, Besucher und Touristen des Altstadtkerns zu fördern und zu steigern. Der Verein versteht sich auch als Förderverein (Sammlung von Geldern für weitere Projekte).
2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung und Mitorganisation von Veranstaltungen im Altstadtkern und der Verein realisiert seine Ziele zur Erreichung des Vereinszwecks u.a. auch durch Projekte. Außerdem ist er berechtigt Gesellschaften in geeigneter Rechtsform zu gründen oder sich an solchen Gesellschaften zu beteiligen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann werden, wer Interesse an der Belebung der Weilburger Altstadt hat und sich mit den Zielen des Vereins identifiziert.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
(3) Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen; sie sollte begründet werden.
(5) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss.
(2) Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu jedem Kalenderjahresende zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
(3) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss des Mitglieds wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekanntgemacht werden.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1) Es ist ein Aufnahmebeitrag nach der Bereitschaft des jeweiligen Mitglieds zu entrichten; der Mindestbetrag beträgt 50,00 €.
(2) Sofern sich ein laufender Bedarf ergibt, ist die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands dazu berechtigt, angemessene Beiträge im Rahmen einer zu beschließenden Beitragsordnung zu erheben. Hinsichtlich der Beschlussfassung gilt § 9 Abs. 7 Satz 1.
(3) Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen; dies gilt nicht für Aufnahmebeiträge im Sinne des Absatzes 1.
(4) Die Mitgliederversammlung ist auf Vorschlag des Vorstands dazu berechtigt, außerordentliche Beiträge in der Form von Umlagen zu erheben, sofern dies zur Bewältigung besonderer durch den Vereinszweck gedeckter Vorhaben erforderlich ist. Hinsichtlich der Beschlussfassung gilt § 9 Abs. 7 Satz 1.
(5) Die Mitarbeit ist ehrenamtlich.
(6) Eine Verteilung von Überschüssen, sofern ein solcher überhaupt anfallen sollte, an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, einem stv. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer sowie einem Beisitzer.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt; auf Antrag eines Mitglieds wird in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, kommt § 9 Abs. 1 c) zur Anwendung.
(5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(6) Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend EURO) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Gleiches gilt, wenn die Summe aller Rechtsgeschäfte eine Verpflichtung von mehr als EUR 20.000,00 EUR (in Worte zwanzigtausend EURO) pro Geschäftsjahr ergibt.
(7) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.
(8) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Aufwendungsersatz erfolgt nur im Rahmen der steuerlichen Grenzen und bei entsprechend vorhandener Liquidität.

§ 9 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
b) mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,
c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten,
d) wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(2) Der Vorstand hat der vorstehend unter Abs. 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen; Einladung elektronischem Wege ist möglich. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
a) die Genehmigung der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes
b) die Entlastung des Vorstands
c) die Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer
d) Satzungsänderungen
e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und einer Beitragsordnung
f) Anträge des Vorstands und der Mitglieder
h) die Auflösung des Vereins
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(6) Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung hat frühestens zwei Monate vor, spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu jener Versammlung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.
(7) Über Mitgliedsbeitrage im Sinne von § 6 Abs. 2 entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Vereinsmitglieder. Über Mitgliedsbeitrage im Sinne von § 6 Abs. 4 entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder. Bei jeglicher Beitragserhöhung steht jedem Mitglied ein sofortiges außerordentliches Austrittsrecht zu.
8) Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vereins notwendig; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(9) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen der erschienenen Mitglieder zählen als Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(10) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
(11) Die Mitgliederversammlung wählt außerdem zwei Kassenprüfer aus den Reihen der Mitglieder für die Dauer von zwei Geschäftsjahren; deren Aufgabe ist die Prüfung der Jahresrechnung gem. Abs. 2. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

§ 10 Auflösung des Vereins
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Weilburg, die die Mittel entsprechend den Vereinszielen einzusetzen hat.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 2. September 2013 errichtet.

Weilburg, den 02. April 2015

Satzung Weilburger Altsstadt Verein 2015 als PDF

Beitrittserklärung Verein Weilburger Altstadt als PDF